Top-Themen für Unternehmer

Übersicht

Arbeitsrecht – Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (4)

Rente mit 67
Für Neurentner begann zu Beginn des Jahres 2012 die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente mit 67). Allerdings werden erst die Jahrgänge 1964 und jünger die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreichen.

Berufliche Weiterbildung
Der demografische Wandel hat nicht nur ein Gesetz zur Familienpflegezeit zur Folge, sondern ist auch ein Grund für die Weiterentwicklung der Förderungsmöglichkeiten bei der beruflichen Weiterbildung. Kleine und mittlere Unternehmen können eine anteilige Übernahme der Weiterbildungskosten von älteren Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Diese wird für Angestellte unter 45 Jahren für maximal drei Jahre gewährt. Der Anteil des Arbeitgebers muss mindestens 50 Prozent der Weiterbildungskosten betragen.

Illegale Ausländerbeschäftigung
Illegal beschäftigten Ausländern wird durch die Änderung des Aufenthaltsgesetzes die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert (seit 26. November 2011 in Kraft). Grundlage für diese Gesetzesänderung waren zwei Hypothesen: Die erste Annahme besagt, dass der Ausländer mindestens drei Monate beschäftigt war und ein Recht auf die übliche Marktvergütung hat. Die zweite Vermutung nimmt alle beteiligten Unternehmer, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist, für die Vergütungsansprüche des illegal Beschäftigten in die Haftung (§98a Aufenthaltsgesetz).

Bereits eingetretene Neuerungen 2013: Änderungen bei Midi- und Minijobs
Die Entgeltgrenze bei Minijobs wurde zum 1. Januar dieses Jahres von 400 Euro auf 450 Euro angehoben. Alle Beschäftigungsverhältnisse, die derzeit im Bereich von 400,01 Euro bis 450,00 Euro liegen, gelten bis Ende 2014 als Gleitzonenverhältnisse. Arbeitnehmer behalten so den Schutz in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Minijobber haben künftig auch die Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und ihre Beiträge aufzustocken.

Auch bei den Midijobs wurde die Entgeltgrenze von 800 Euro auf nunmehr 850 Euro angehoben. Für alle Betroffenen gilt analog den Minijobs eine Gleitzonenregelung von zwei Jahren.

Top-Thema Januar 2013

 

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